Dieter Franz (SPD): Landesregierung drängt mit ihrer Politik Kommunen zur „freiwilligen“ Fusion

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die heutige gemeinsame Pressekonferenz des Innen- und des Finanzministers zur Gemeindefusion im Odenwald wie folgt kommentiert:

„Die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre haben mit ihrer Politik die hohe Verschuldung der hessischen Kommunen verursacht. Es ist deshalb nicht verständlich, wie in der Pressekonferenz der Minister Dr. Schäfer und Beuth die Freiwilligkeit einer Gemeindefusion immer wieder betont wurde. Die neue Gemeinde „Oberzent“ erhält für den Zusammenschluss 4,1 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit auf 480 Euro reduziert. Eine Gemeinde hatte vorher eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 3000 Euro. Natürlich ist es dann für die entsprechende Gebietskörperschaft attraktiv sich zusammen zu schließen und einen hohen Betrag von der Landesregierung zu bekommen.

Die hessischen Kommunen erhalten bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen durch die Landesregierung. Dies hat zur Folge, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen häufig keinen Spielraum für notwendige Investitionen haben. Die Landesregierung spielt sich nun als Retter auf, für eine Not, die sie selbst verursacht hat.“