Dieter Franz (SPD): Unterlassene Investitionen des Landes im Jahr 2015 in Höhe von 213 Mio. Euro

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat sich über die Tatsache erschüttert gezeigt, dass insgesamt 213 Millionen Euro beziehungsweise 12,1 Prozent weniger als die geplanten Gesamtinvestitionen des Landes Hessen im Jahr 2015 erfolgt seien. Diese Zahl ergab eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3117) der SPD an die Landesregierung. „Die uns vorliegenden Zahlen sind mehr als ärgerlich, da durch unterlassene Investitionen die Substanz der Straßen und Bauten sicherlich nicht verbessert wird. Das Gegenteil ist der Fall: dadurch erhöht sich Jahr für Jahr der Investitionsbedarf. Die erforderlichen Investitionen halten nachweisbar nicht Schritt und das in einem Jahr mit Rekordsteuereinnahmen“, sagte Dieter Franz.

Allein im Staatlichen Hochbau seien statt geplanter 327,2 Millionen Euro nur 229 Millionen Euro verausgabt worden. Dies bedeute unterlassene Investitionen von fast 100 Millionen Euro. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse aus Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsmitteln (GVFG) habe der Landesregierung scheinbar auch nicht so Recht am Herzen gelegen. Hier betrage die Einsparung 51,9 Millionen Euro.

„Ausgerechnet die Ressorts der Grünen sind nachhaltig an dieser nicht nachhaltigen Politik beteiligt. Als zusätzlichen Beleg sind die Mitteleinsparung in Höhe von 10,1 Millionen Euro im Bereich der Dorf- und Regionalentwicklung zu nennen. Hier verfallen nicht selten EU-Mittel als Komplementärmittel, da die EU die Mittel für nicht übertragbar erklärt. Im Ergebnis bedeutet das, dass Hessens Landesregierung bewusst auf EU-Mittel verzichtet. Das ist absurd!“, so Franz.