Dieter Franz (SPD): Konsolidierung durch Steuererhöhungen, Einschränkungen und Verzicht auf notwendige Investitionen

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die gestrige Regierungserklärung des hessischen Finanzministers zum sogenannten „Kommunalen Schutzschirm“ wie folgt kommentiert:

„Die Schattenseite der Schutzschirmentwicklung hat der Finanzminister einmal mehr bei seiner Bilanz nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren.

Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investition nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gab es im vergangenen Jahr die geringsten Investitionen seit zwanzig Jahren.

Angesichts der von den Schutzschirmgemeinden vorgenommenen Leistungseinschränkungen, den Investitionskürzungen, den Erhöhungen bei den kommunalen Steuern und Gebühren und den Zusatzeinnahmen durch den Konjunkturverlauf sind die Landesmittel durch den Schutzschirm eher bescheiden. Der Schutzschirm bleibt angesichts der großen Probleme der hessischen Kommunen ein löchriger Knirps.

Die weiterhin – auch im Bundesvergleich – schlechtere Entwicklung der hessischen Kommunen konnte durch den Schutzschirm nicht wesentlich verbessert werden. Völlig überraschend und gegen alle Vorhersagen des Finanzministers haben sich die Defizite der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr wieder erhöht. Hessen zählt weiterhin zu den vier Ländern mit Kommunaldefiziten, während zum Beispiel die Kommunen in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg erhebliche Überschüsse erzielen konnten. Die Kassenkredite sind in Hessen sogar wieder gestiegen. Hessen liegt mit einem Pro-Kopf-Wert von rund 1070 Euro bei den Kassenkrediten im Vergleich der Bundesländer auf dem viertletzten Platz. Weder das Schutzschirmprogramm, noch andere Sonderprogramme, lösen die strukturellen Finanzprobleme der hessischen Kommunen. Notwendig ist endlich eine Landespolitik, die die Interessen der Kommunen anerkennt und sie angemessen finanziert. Leider ist eine solche Politik von der schwarz-grünen Koalition nicht zu erwarten.“