Dieter Franz (SPD): Hessen braucht gut ausgebildete Polizeibeamte – Landesregierung für Stellenabbau verantwortlich

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat sich zur heutigen Debatte über einen Ausbau der Wachpolizei wie folgt geäußert:

„Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist schlecht. Mehr als 3 Millionen Überstunden haben sich angehäuft. Die Fehlzeiten durch Krankheit mit teilweise bis zu 33 Tagen pro Bediensteten sind enorm. Dies ist auch eine Folge des deutlichen Stellenabbaus bei der Vollzugspolizei und den Tarifbeschäftigten in Hessen von weit über 1.000 Stellen in den letzten Jahren.

Die Antwort des Innenministers, insbesondere gegen die ständig steigenden Einbruchszahlen und Einbruchskriminalität vorzugehen, heißt mehr Wachpolizei. Dies ist die falsche Antwort. Wachpolizisten die in einem 18-wöchigen Lehrgang geschult werden, sind eben keine Alternative zur gut ausgebildeten Polizei.

Die Personalsituation ist mehr als angespannt. Hinzu kommt die bundesweit größte Wochenarbeitszeit (42 Stunden) und eine relativ hohe Zahl von Beamtinnen und Beamten, die nur eingeschränkt dienstfähig sind. Wenn die Einbrecher nicht mehr damit rechnen müssen, dass viele Streifen im Kreis unterwegs sind, braucht sich niemand über steigende Einbruchszahlen zu wundern.

Ich beneide die Vorgesetzten vor Ort nicht, die bei der Erstellung ihrer Dienstpläne stets vor neuen Herausforderungen stehen. Der Vorwurf richtet sich vielmehr an die Landesregierung, die seit Jahren Personal eingespart hat und jetzt krampfhaft versucht, mit untauglichen Mitteln die Öffentlichkeit zu beruhigen.“