Dieter Franz (SPD): Keine BAMF-Mitarbeiter in Rotenburg aufgrund von Strategiewechsel

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz richtete in der gestrigen Fragestunde im Plenum des Hessischen Landtages folgende Frage an den Hessischen Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU),: „Welche Gründe haben die Landesregierung bewogen, die Einrichtung eines angekündigten Standortes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rotenburg, mit ca. 30 Dienstposten, nicht weiterzuverfolgen?“

Staatsminister Grüttner stellte in seiner Antwort fest, dass die Landesregierung BAMF-Standorte für alle Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gefordert habe. Nachdem das BAMF einen Strategiewechsel hin zum sogenannten Heidelberger Modell mit Einrichtung von Willkommenscentern vollzogen hat, hat das BAMF von der Einrichtung eines Standortes in Rotenburg bereits im Herbst 2015 Abstand genommen. Als Kompensation habe Rotenburg dafür die Krankenstation für besonders bedürftige Flüchtlinge bekommen. Die Entscheidung gegen eine Außenstelle des BAMF am Standort Rotenburg sei der Stadt auch zeitnah mitgeteilt worden.