Dieter Franz (SPD): Trotz kleiner Korrekturen kein akzeptables Ergebnis

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat sich zur gestrigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Beamtenbesoldung wie folgt geäußert:

„In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes beeindruckend. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 stellt der vorgelegte Gesetzentwurf eine Verhöhnung und Beleidigung für die Beamtinnen und Beamten in Hessen dar, war die überwiegende Meinung der Anzuhörenden.

Auch die Weigerung der Landesregierung, die Tarifergebnisse zu übernehmen, führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen der Beamtenschaft und den Tarifbeschäftigten.

Auch der nun vorgelegte Änderungsantrag ändert an dem Besoldungsdiktat und an dem Besoldungswirrwarr von CDU und Grünen im Grundsatz nichts.

Die mittleren Besoldungsgruppen erhalten etwas mehr als die einprozentige Erhöhung und unterliegen damit noch immer deutlich der Tariferhöhung von 2,4 Prozent für das Jahr 2016. Ganze Bereiche, wie zum Beispiel der Lehrerbereich, werden mit einer einprozentigen Besoldungserhöhung abgespeist.

Es bleibt dabei: Hessen ist das einzige Bundesland, das seine Beamtinnen und Beamten nicht angemessen besoldet. Neben den Nullrunden, beziehungsweise den geringen Besoldungserhöhungen in den letzten Jahren, der Kürzung des Urlaubsgeldes, der Reduzierung der Sonderzulage, der Beihilfekürzungen, müssen hessische Beamtinnen und Beamte auch mit 42 Stunden am längsten arbeiten.
Der öffentliche Dienst in Hessen ist bei Weitem nicht mehr so attraktiv. Dies wurde im Rahmen der Anhörung auch deutlich. Die Personalgewinnung wird zunehmend schwieriger. Andere Bundesländer sind attraktiver. Dorthin wandern gut ausgebildete hessische Beamtinnen und Beamte ab, weil sie dort eine höhere Besoldung bekommen und eine geringere Arbeitszeit haben.

Statt die sprudelnden Steuereinnahmen in die Rücklage für Wahlkampfgeschenke zu packen, sollte das Tarifergebnis von 4,4 % auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“