Dieter Franz (SPD): Vertrauen durch Stabilität zurückgewinnen

Dieter Franz MdL

Die Regierungserklärung von Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) befasste sich am Dienstag mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Europa braucht dringend wieder das Gefühl, gemeinsam etwas geschaffen zu haben, was beschützens- und erhaltenswert ist. Die Menschen Europas sind verunsichert. Die Verunsicherung rührt daher, dass Europa nicht in der Lage war, eine zufriedenstellende, eine menschliche Antwort auf die beiden großen europäischen Krisen zu finden: Die Bankenkrise und die Flüchtlingskrise.

Die soziale Ungleichheit in Europa nannte ist „unkalkulierbarer Sprengstoff“. Wenn jeder zweite Mensch unter 25 Jahren in Spanien arbeitslos ist und in Griechenland und Portugal das Sparen wichtiger wird als das Investieren, kann das Leben nicht besser werden. Doch das muss weiterhin der Anspruch für Politik sein.

„So bedauerlich das Abstimmungsergebnis in Großbritannien auch ist, raus bedeutet raus. In den Verhandlungen mit der britischen Regierung darf es kein Rosinenpicken geben, sonst könnte eine Kettenreaktion in Europa entstehen und es könnten noch andere Länder in Europa anfangen über einen Austritt nachzudenken. Es muss einen Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft und einer Nicht-Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz abschließend.