Dieter Franz (SPD): Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug soll ruhegehaltsfähig werden

Dieter Franz MdL

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, endlich die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einzuführen. Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz kommentiert den Antrag wie folgt:
„Die Stellenzulagen für diese Berufsgruppen werden für die hohen physischen und psychischen Anforderungen im Dienst gewährt. Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug sind in ihrer Arbeit häufig Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt und müssen in extremen Situationen schnelle Entscheidungen treffen. Diese Höchstbelastung begleiten die Beamtinnen und Beamten ein ganzes Leben lang. Wir wollen deshalb erreichen, dass auch Ruhestandbeamtinnen und –beamte die Zulage anteilig weiter erhalten. Es ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung diesen Berufsgruppen gegenüber, die Stellenzulagen auch im Ruhestand anteilig zu gewähren“, so Franz.
„Die CDU-geführte Landesregierung haben die Ruhegehaltfähigkeit 2006 auslaufen lassen. Damals ist die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht auf die Länder übergangen. Wir wollen nun mit unserem Antrag erreichen, dass die schwarz-grüne Landesregierung nach Jahren des Nichtstuns die rechtlichen Grundlagen schafft, um die Stellenzulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug ruhegehaltfähig zu machen. Das wäre auch endlich die Wertschätzung für die Leistung dieser besonders belastetet Berufsgruppen“, sagte Franz.