Dieter Franz (SPD): Landesregierung schwimmt im Geld – historischer Tiefstand bei öffentlichen Investitionen

Dieter Franz MdL

Der Hessische Landtag hat gestern in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Feststellung des Haushaltsplans des Landes für das Haushaltsjahr 2017 beraten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kommentiert den Haushaltsentwurf wie folgt:

„Die Landesregierung schwimmt im Geld, weil die Konjunktur gut läuft und der Bund Milliarden Euro Hessen zur Verfügung stellt. Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat Hessen sagt und schreibe 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. So hat alleine der Bund seit 2014 seine finanziellen Leistungen an Hessen um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu kommen 3,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Dank sollte die schwarz-grüne Landesregierung vor allem an die Bundesregierung senden, statt sich in selbstverliebtem Eigenlob zu ergötzen.“

Trotz der Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in den vergangenen drei Jahren würden in Hessen aber die Investitionen abgesenkt. Im Jahr 2013 – dem letzten Haushalt von CDU und FDP – hätten die Investitionsausgaben noch bei 2,15 Milliarden Euro gelegen. Jetzt sollen sie um weitere rund 150 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro abgesenkt werden. Der Finanzminister schwimme im Geld und trockne gleichzeitig die Investitionen aus.

„Nach jahrelangem Druck kommt die schwarz-grüne Landesregierung endlich den SPD-Forderungen nach Mehreinstellungen bei der Polizei nach. Wenn man sich allerdings den Stellenplan genauer anschaut, stellt man fest, dass es in 2017 lediglich 95 Polizeistellen mehr geben wird. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht der große Wurf“, so Dieter Franz.