Dieter Franz (SPD): Erneuter Schlag ins Gesicht für Polizei-, Feuerwehr- undJustizvollzugsbeamte – CDU und Grüne lehnen Antrag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage ab

Dieter Franz MdL

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), hat die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion durch CDU und Grüne, Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einzuführen, scharf kritisiert. „Wir können in keiner Weise die Ablehnung der schwarz-grünen Landesregierung nachvollziehen. Es ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für alle Beamtinnen und Beamten der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzugs. In den letzten Jahren wurden die Beamtinnen und Beamten in Hessen durch die Besoldungspolitik von Schwarz-Grün schlecht behandelt. Die schwarz-grüne Koalition hätte mit einer Zustimmung endlich beweisen können, dass sie diesen Berufsgruppen tatsächlich Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringt“, sagte Franz nach der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag.

„Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich die rechtlichen Grundlagen schafft, um die Stellenzulagen für Polizei einschließlich der Fliegerstaffel, Feuerwehr und Justizvollzug, ruhegehaltfähig zu machen. Die Stellenzulagen für diese Berufsgruppen werden für die hohen physischen und psychischen Anforderungen gewährt. Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug sind in ihrer Arbeit häufig Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt und müssen in extremen Situationen schnelle Entscheidungen treffen. Diese Höchstbelastung begleiten die Beamtinnen und Beamten oft ein ganzes Leben. Auch Ruhestandbeamtinnen und –beamte sollten diese Zulagen anteilig weiter erhalten. Dies ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung für diese Berufsgruppen“, so der SPD-Politiker.