Dieter Franz (SPD): SPD fordert von Landesregierung die Einleitung eines Schadenersatzverfahrens gegen Frau Ministerin Puttrich

Dieter Franz MdL

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gegen die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ein Schadenersatzverfahren einzuleiten. Die Ministerin müsse dafür haften, dass sie durch ihre rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung des AKW Biblis bereits jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro für das Land angerichtet habe. Dieser Betrag entspreche den bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten des Landes in der Auseinandersetzung mit dem Kraftwerksbetreiber RWE.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz sagte dazu: „Wer – wie die Landesregierung – den Volkswagenkonzern verklagen will, weil dessen Dieselaffäre den Aktienkurs belastet und so das Land Hessen als Anteilseigner viel Geld gekostet hat, der muss auch gegenüber Kabinettsmitgliedern konsequent sein. Frau Puttrich hat damals ihre Amtspflichten als Umweltministerin sehenden Auges verletzt. Gemäß Paragraph 48 des Beamtenstatusgesetzes ist sie für den Schaden verantwortlich, der daraus entsteht.“

„Angesichts der Verjährungsfrist, die Ende des Jahres abläuft, entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung die Verjährungsfrist auslaufen lassen will. Der Ablauf der Verjährungsfrist ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Rechtsverstöße gerade stehen müssen“, so Franz abschließend.