Dieter Franz (SPD): Fusionen sind Antwort auf Finanzprobleme

Dieter Franz MdL

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag von CDU und Grünen zur interkommunalen Zusammenarbeit und freiwilligen Gemeindefusion debattiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz sagte dazu: „Die schwarz-grüne Koalition feiert einen vermeintlichen Lösungsweg für kleinere, defizitäre Gemeinden, den sie in Form von interkommunaler Zusammenarbeit und Gemeindefusionen sieht. Dabei hat doch erst die CDU-geführte Landespolitik wesentlich dazu beigetragen, dass Gemeinden in finanzielle Notlagen gebracht wurden, aus denen das Land diese nun retten will. Seit 2011 hat das Land 360 Millionen Euro aus dem KFA entnommen. Es kann deshalb nicht die Rede von freiwilligen Fusionen sein, sondern sie sind die Antwort auf die Finanzprobleme der Kommunen.“

„Ein reiches Land wie Hessen müsste sich eine ähnliche Finanzausstattung der Kommunen leisten können wie Bayern und Baden-Württemberg. Das die Kommunen finanziell nicht so ausgestattet sind wie die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg liegt einzig an der Landesregierung“, so der SPD-Politiker.