Dieter Franz (SPD): Nachgefragt: Sanierungsmaßnahmen Schwalbenthal

Dieter Franz MdL

Erst auf massiven öffentlichen Druck hatte sich das Land Hessen im Jahr 2015 bereit erklärt, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Landesstraße im Bereich Schwalbenthal zügig umzusetzen, um das Risiko der Hangrutschungen baulich zu minimieren. Zudem wurde die Kostenübernahme durch Hessen Mobil zugesagt. Geplant war, dass im Jahr 2015 festgelegt wird, welche Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen werden, damit im Jahr 2016 mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden kann. Das Jahr 2016 ist vorbei – getan hat sich leider nichts. Deshalb hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz mit einer Anfrage zur Thematik „Hangsicherung Schwalbenthal“ an Hessen Mobil gewandt. Der Landtagsabgeordnete stellte Fragen bezüglich des Zeitraums der Hangsicherung und Kosten der Maßnahmen.

Laut Hessen Mobil liegt sich Hangsicherung Schwalbenthal in einem sehr sensiblen Bereich, so dass es Konflikte mit unterschiedlichen Schutzgütern gäbe. Für die meisten Konfliktpunkte gäbe es Absprachen und Maßnahmen mit den Genehmigungsbehörden. Probleme bereite das FFH-Gebiet „Werra-Wehretal“. Für dieses Gebiet laufe aktuell die FFH-Vorprüfung, die nach Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde erst nach einer Kartierung des Geländes voraussichtlich im Mai oder Juni beendet werden könne. Falls eine Betroffenheit festgestellt werde, wäre ein langwieriges Planfeststellungsverfahren erforderlich, so dass mit einem Bau nicht vor dem Jahr 2021 zu rechnen sei. Falls keine Betroffenheit festgestellt werde, könne das Baurecht über ein vereinfachtes Verfahren erlangt werden. Kostenträger sei das Land Hessen. Die Hangsanierung koste nach einer bisherigen groben Schätzung ca. 300.000 Euro.

„Es soll ein bekanntes Problem an einer vorhandenen Landesstraße möglichst schnell beseitigt werden und jetzt droht eine umfangreiche FFH-Prüfung durch die Obere Naturschutzbehörde und ein langwieriges Planfeststellungsverfahren. Scheinbar gibt es hier eine mangelnde Kooperation und Abstimmung zwischen Umweltministerium und Verkehrsministerium ( beides geführt von Ministern der GRÜNEN ). Statt das Sanierungsproblem rund um das Schwalbenthal zu lösen, werden zusätzliche Hürden aufgebaut. Es wurden von der Landesregierung nach langem Drängen Versprechungen gemacht – jetzt gilt es, diese nun auch einzulösen. Weitere Verzögerungen – sogar über Jahre hinweg – wird im Werra-Meißner Kreis niemand akzeptieren“, so Dieter Franz abschließend.