Dieter Franz (SPD): Erlass setzt alten Rechtszustand wieder in Kraft

Dieter Franz MdL

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir (GRÜNE) haben gestern einen neuen Erlass vorgelegt, der den Einsatz von Heckwarnsystemen mit verkehrslenkender Funktion regelt. Der neue Erlass erlaubt den Einsatz von Blink- bzw. Leuchtpfeilen und fahrbaren Absperrtafeln. Nötig geworden ist der Erlass, da der Bund 2013 den Einsatz solcher Heckwarnsysteme in der Straßenverkehrszulassungordnung vereinheitlicht hat und die damit vorhandene Regelung obsolet wurde.

„Zunächst war es nicht nachvollziehbar, dass eine vorhandene Regelung zum Schutz der Feuerwehr durch die Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung aufgehoben wurde. Nun wird mit dem Instrument des Erlasses der alte Rechtszustand wieder in Kraft gesetzt“, sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dieter Franz.