Dieter Franz (SPD): Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz äußerte sich zur gestrigen Anhörung zur Schulgesetz-Novelle wie folgt:

„Wie die gestrige Anhörung zum Schulgesetz zeigte, ändert die Gesetzes-Novelle nichts an der deprimierenden Realität in den hessischen Schulen. Die Kritik, die heute in der Anhörung vorgebracht wurde, macht zudem deutlich, dass es der Koalition nicht um pädagogische Wirkung geht, sondern allein um Gerichtsfestigkeit.“

Viele Verbände kritisierten, dass der Entwurf die juristische Regelungsdichte in der Schule erhöhe, ohne dass damit Verbesserungen bei der Inklusion, bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern oder beim Ganztagsschulausbau verbunden wären. Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass der Finanzierungsvorbehalt für die inklusive Beschulung erhalten bleibe. Der „Pakt für den Nachmittag“ wird nunmehr im Schulgesetz aufgenommen und geregelt, jedoch müssen Eltern für die Nutzung dieses Angebotes finanzielle Beiträge leisten. Dies bleibt hinter den jetzt schon bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zurück. Auch die schulische Förderung in die Ferienzeiten zu legen, wurde überwiegend kritisch gesehen.

„Wenn die Novelle von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen nicht zurückgezogen oder zumindest grundlegend überarbeitet wird, findet sie nicht die Zustimmung der Lehrer-, Eltern-, Schüler- und Wirtschaftsverbände, die zahlreiche Änderungen zur Schulgesetz-Novelle vorgelegt haben“, so Dieter Franz abschließend.