Dieter Franz (SPD): Großer Dank an Polizistinnen und Polizisten – SPD fordert bessere Rahmenbedingungen für die Polizei

Dieter Franz MdL

Zur gestrigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalstatistik stellte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Dieter Franz (SPD) klar, dass die gute Statistik nicht über die schlechten Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei hinwegtäuschen dürfe.

„Wir begrüßen es, dass sich die Aufklärungsquote so positiv entwickelt. Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Und dafür danke ich allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, die mit großem Einsatz einen ausgezeichneten Job machen – obwohl ihre Arbeitsbedingungen teilweise längst nicht mehr zumutbar sind. Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem, was die Polizei braucht und verdient, gleichen unsere Beamtinnen und Beamten mit persönlichem Engagement aus“, sagte Franz.

Ein Ministerlob für eine gute Statistik ersetze jedoch keine echte Wertschätzung, so Dieter Franz. In einer Regierungserklärung zur Kriminalitätsstatistik kein Wort über die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit in Hessen zu verlieren, sei schon eine ganz spezielle Leistung von Innenminister Beuth. „Aber was soll er auch sagen? Schließlich haben die CDU-geführten Landesregierungen seit 2001 über 1000 Stellen bei der hessischen Polizei gestrichen. Sie haben die Beamtinnen und Beamten mit einer Nullrunde und Ein-Prozent-Erhöhungen der Besoldung seit nunmehr drei Jahren von der allgemeinen Entwicklung der Einkommen abgekoppelt. Sie haben die 42-Stunden-Woche eingeführt, das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen“, sagte Franz. Ausdruck der stetig wachsenden Belastung der Polizistinnen und Polizisten in Hessen seien aktuell 2,6 Millionen Überstunden und ein absurd hoher Krankenstand, so der SPD-Innenexperte.

Den Unmut innerhalb der Polizei dokumentierten die vielen Zuschriften, die auf die Internetaktion „Ebe langt´s“ der Gewerkschaft der Polizei eingegangen seien. „Aber die Regierungskoalition und der Innenminister sind resistent gegen jedwede Kritik. Inzwischen sind wir soweit, dass die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite kritische Kommentare zur Lage der Polizei ohne Begründung löscht“, kritisierte Franz.

Die Darstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister lebe von der Auslassung der negativen Aspekte, so Dieter Franz: „Ja, die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl sind um mehr als zehn Prozent zurückgegangen – aber die Aufklärungsquote liegt bei gerade einmal 21 Prozent. Das bedeutet: In fast 80 Prozent aller Fälle können nach einem Wohnungseinbruch die Täter nicht ermittelt werden, können sich die Opfer in ihrem Zuhause nicht mehr sicher fühlen. Und auch zu den folgenden Zahlen hätte ich mir vom Innenminister etwas mehr Wille zur Erläuterung gewünscht: Waffenkriminalität plus 17,8 Prozent, Körperverletzung plus 6,3 Prozent, Internetkriminalität plus 12,4 Prozent und – das ist besonders besorgniserregend – rechtsextreme Straftaten plus 18,9 Prozent! 840 Taten in unserem Land mit einem rechtextremen politischen Hintergrund, das ist nicht akzeptabel. Hier muss gehandelt werden, hier muss die Prävention früher und nachhaltiger ansetzen. Schon in Kindertagesstätten und Schulen müssen unsere Kinder so stark gemacht werden, dass sie für die menschenverachtenden, rechten Ideologien nicht anfällig werden“, sagte der SPD-Innenpolitiker.

Beunruhigend sei auch der starke Anstieg bei den Straftaten gegen Polizeibedienstete. Der zunehmenden Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten müsse entschieden und wirksam entgegengetreten werden, so Dieter Franz.