Dieter Franz (SPD): Mangelnde finanzielle Beteiligung des Landes bei der Kinderbetreuung

Dieter Franz MdL

Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend. Die Landesförderung liegt nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniert real bei unter 20 Prozent.

„Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, sagte Dieter Franz.

In den letzten beiden Jahren, so der KiföG-Evaluationsbericht, haben 45 Prozent der Kommunen die Beiträge erhöht, landesweit liegt sie im Krippenbereich zwischen 75 und 700 Euro, beim Kindergarten zwischen 45 und 300 Euro und beim Hort zwischen 60 und 295 Euro. Dennoch ist der Elternanteil an den Gesamtkosten nicht wesentlich größer geworden und die von der Kommunalaufsicht geforderte Steigerung auf ein Drittel sei vollkommen utopisch und den Eltern auch nicht zumutbar.

„Der Landesanteil an den Kita-Kosten in Hessen muss steigen. Baden-Württemberg beispielsweise hat durch Gesetz einen Landesanteil von 68 Prozent festgelegt, Rheinland-Pfalz eine komplette Gebührenfreiheit. Hessens Eltern und Kommunen müssen von der Landesregierung ausreichend unterstützt und entsprechend entlastet werden“, so Franz abschließend.