Dieter Franz (SPD): Regelung für Heckwarnsysteme war längst überfällig

Dieter Franz MdL

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat in der Debatte zu den sogenannten Heckwarnsystemen für hessische Feuerwehren die nun gefundene Regelung begrüßt, jedoch die zeitliche Verzögerung kritisiert. „Alle staatlichen Maßnahmen für die hessischen Feuerwehren müssen sich daran orientieren, ob sie der zusätzlichen Sicherheit der Einsatzkräfte in Einsatzsituationen dienen“, sagte Franz am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Durch die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung im Jahr 2013 durch den Bund, sei der hessischen Ausnahmeregelung für Heckwarnsysteme mit verkehrslenkender Funktion aus dem Jahr 2009 die Grundlage entzogen worden. Spätestens im Jahr 2014 hätten das hessische Verkehrsministerium und das Innenministerium eine rechtssichere Lösung im Sinne der Rettungskräfte erarbeiten müssen.

„Besonders im Verkehrsministerium scheint es eine mangelnde Akzeptanz für die Anliegen der Feuerwehren zu geben, wie bei den Initiativen für die Rettungsgasse und die Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes offenkundig wurde“, kritisierte Franz.