Dieter Franz (SPD): Rekordsummen unterstützen ehrenamtliches Engagement bei den Feuerwehren, reichen aber alleine nicht aus

Dieter Franz MdL

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Feuerwehren hat der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren im Land grundsätzlich begrüßt. Zugleich kritisierte er, dass das ehrenamtliche Engagement der Aktiven nicht hinreichend gewürdigt werde. Franz sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der Debatte des Landtags zum Thema ‚Respekt‘ hätte ich mir schon in der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde, einen Hinweis auf die herausragenden Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in unserem Land gewünscht. Investitionen allein können nichts bewegen ohne die mehr als 76.000 haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die mit ihrem Engagement an 365 Tagen des Jahres die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum schützen.“

Grundlage der Förderungen für Fahrzeuge, Feuerwehrgerätehäuser oder auch zum Beispiel dem Digitalfunk sei die Feuerschutzsteuer, die dem Land Hessen zufließe und die zweckgebunden für die Unterstützung der Feuerwehren zu verwenden sei. Angesichts von Steueraufkommen um die 30 Millionen Euro in den letzten Jahren falle es nicht sonderlich schwer, eine Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz durch die Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro zu geben. „Gelingt es uns nicht, die verstärkt auftretenden Personalprobleme zu lösen, wird es zwangsläufig eine gravierende Veränderung in der Struktur des Brand- und Katastrophenschutzes mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen geben. Angesichts des zunehmenden Drucks am Arbeitsplatz wird von den Aktiven verstärkt hinterfragt, ob bestimmte Einsätze und Tätigkeiten notwendig sind. Genannt werden hier beispielsweise die Themen Tragehilfen für Rettungsdienste, Ölspurbeseitigung und Absicherung auf Straßen für Hessen Mobil sowie Brandschutzerziehung“, so Franz.

Die Feuerwehren fühlten sich durch die Übernahme immer neuer Aufgaben überfordert, wie zum Beispiel auch bei der Kooperationsvereinbarung „Feuerwehr und Schule“ deutlich werde. Hier gebe es noch keine klaren Regelungen bezüglich der Freistellung der Brandschutz-Erzieher, der Übernahme der Kosten, der Aufsichtspflicht während der Unterrichtseinheiten und eines hessenweit einheitlichen Konzepts. „Mehr als bedenklich erscheint uns, wenn viele Jugendliche auf eine Ehrenamtsbescheinigung verzichten, weil sie befürchten, dass es ihnen beruflich weniger Vorteile als vielmehr Nachteile bringen könnte. Gemeinsam sollten wir nach Lösungen für neue Fragestellungen suchen um einen konstruktiven Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Ohne die Feuerwehren wird dies auch in Zukunft nicht möglich sein. Deshalb möchte ich nochmals allen Danken, die sich in und für die Hessischen Feuerwehren engagieren“, sagte der SPD-Abgeordnete.