Dieter Franz (SPD): Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert – 2 Mrd. Euro entzogen

Dieter Franz MdL

Seit 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung den hessischen Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro vorenthalten. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 19/4751). Der SPD-Abgeordnete Dieter Franz stellte dazu fest: „Die Zahlen, die der Finanzminister geliefert hat, belegen, wie unter Führung der CDU der Landeshaushalt zu Lasten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise saniert wurde. Was vom Finanzminister beschönigend als ‚Korrekturvolumen‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als Geld, das die Landesregierung den Kommunen weggenommen hat.“

Im Jahr 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung das erste Mal den Betrag von rund 380 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgenommen. Die Kürzung wurde mit einem „Ungleichgewicht“ zwischen den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt begründet. Die einseitigen Kürzungen im KFA zu Lasten der Kommunen addieren sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

„Im Ergebnis haben die Kommunen also den großartigen Rettungsschirm des Finanzministers für hoch verschuldete Städte und Gemeinden selbst finanziert. Denn zwei Drittel dessen, was Minister Schäfer für die Entschuldung insgesamt bereitgestellt hat, haben er und sein CDU-Vorgänger den Kommunen vorher weggenommen. Unsere Städte und Gemeinden wurden dadurch in Schwierigkeiten gebracht und mussten massiv die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen“, so Franz abschließend.