Dieter Franz (SPD): Festlegungen ohne Kenntnis der tatsächlichen Auswirkungen

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat sich am Dienstag im Rahmen der Fragestunde des Hessischen Landtages an die Landesregierung gewandt. Franz fragte Staatsminister Peter Beuth (CDU): „Wie viele kommunale Arbeitsgemeinschaften bzw. Zweckverbände haben weniger als 31 Vertreter und dürfen nach der Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) (gilt ab 1. Januar 2016) innerhalb der Vertreterversammlung keine Fraktionen bilden?“

„Eine konkrete Antwort konnte Staatsminister Beuth (CDU) nicht geben, auch nicht auf die Nachfrage, wie viele Verbandsversammlungen von der Änderung des KGG betroffen sind – lediglich, dass es in Hessen ca. 270 öffentlich-rechtliche Zweckverbände mit entsprechenden Verbandsversammlungen gäbe. Kleine Verbandsversammlungen gibt es überwiegend im ländlichen Raum. Die getroffene Regelung, die von der maßgeblichen Zahl von mindestens 30 Vertreterinnen und Vertretern ausgeht, erschwert die kommunalpolitische Arbeit in der Fläche erheblich und schließt den ländlichen Raum von Rechtsstellungen aus, die im übrigen Land gelten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, ohne zu wissen, wie viele Verbandsversammlungen davon konkret betroffen sind“, sagte Dieter Franz.