Dieter Franz und Uwe Frankenberger (SPD): Hinhaltetaktik zu Kosten und Verantwortlichkeiten

Dieter Franz MdL

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz haben eine Kleine Anfrage in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages bzgl. des Baustopps an der A 44 eingebracht. Unter anderem werden die Kosten für die Ausgleichsflächen und die Kosten für den Baustopp abgefragt. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat nun für die Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Fristverlängerung bis Mitte September beantragt.

„Es ist schon erstaunlich, dass es das von Staatsminister Al-Wazir (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung nicht schafft, bei einem so bedeutenden Projekt, die gestellten Fragen innerhalb von 6 Wochen zu beantworten. Es ist zu befürchten, dass die Antwort nicht bis zum 15. September vorliegen wird, sondern erst nach der Bundestagswahl. Die Fragen nach den Verantwortlichen des Baustopps und den Kosten müssen aber dringend geklärt werden. Für die Entwicklung der Region ist ein zügiger Weiterbau erforderlich“, so die beiden Abgeordneten.