Dieter Franz (SPD): Kein großzügiges Geschenk des Landes – Kommunen müssen 80 Prozent selber zahlen

Dieter Franz MdL

Im Nachgang zur heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuߓ zu machen. Franz sagte: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Das Land selbst habe erst die hessischen Kommunen mit einer mangelhaften Finanzausstattung in eine in Deutschland einzigartige Verschuldungslage gebracht. Es wäre nun Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen mit Landesmitteln aus dieser Lage zu befreien. Das geschehe aber nicht, sondern es würden Mittel, die den Kommunen zustünden, zweckentfremdet. „So werden alleine 59 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen als Hilfen für behinderte Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz zugewiesen werden sollen, zweckwidrig eingesetzt. Mit 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunaler Eigenmittel, tragen die Kommunen 80 Prozent des Entschuldungsfonds selbst, das Land nur ein Fünftel“, so Franz. Insgesamt fehlten den Kommunen damit jährlich 239 Millionen Euro.

„Die vielgelobte Hessenkasse ist kein großzügiges Geschenk der Landesregierung, denn die Kommunen müssen 80 % selber zahlen. Der eingeforderte Eigenanteil beträgt 25 Euro pro Einwohner pro Jahr, den die Kommunen in ihren Haushalten erwirtschaften müssen. Daraus ergeben sich für die Landkreise und Kommunen in meinem Wahlkreis folgende Summen:
-Landkreis Hersfeld-Rotenburg: ca. 3 Millionen Euro
-Werra-Meißner-Kreis: ca. 2,5 Millionen Euro
-Alheim: ca. 125.000 Euro
-Bebra: ca. 347.000 Euro
-Cornberg: ca. 35.000 Euro
-Nentershausen: ca. 67.000 Euro
-Ronshausen: ca. 58.000 Euro
-Rotenburg: ca. 260.000 Euro
-Wildeck: ca. 123.500 Euro
-Herleshausen: ca. 70.500 Euro
-Meißner: ca. 76.000 Euro
-Ringgau: ca. 74.500 Euro
-Sontra: ca. 191.000 Euro
-Waldkappel: ca. 110.000 Euro
-Wehretal: ca. 125.500 Euro
-Weißenborn: ca. 26.000 Euro
Viele Kommunen werden nicht in der Lage sein, den Eigenanteil aus eigenen Mitteln aufzubringen. Die Hessenkasse birgt die Gefahr weiterer Steuern- und Abgabenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“, so Franz abschließend.