Dieter Franz (SPD): Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün

Dieter Franz MdL

Die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung nennt der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz allenfalls eine „Teillösung des Problems“.

„Das Gebührenmodell der Landesregierung ist unzureichend und geht an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die beitragsfreie Betreuungszeit beträgt nach den Vorstellungen von Schwarz-Grün nur 6 Stunden pro Tag. Wie sich zeigt, liegt die durchschnittliche Betreuungszeit in den Kitas und Kindergärten in Hessen aber bei 7,5 Stunden pro Tag. Hierfür müssen die Eltern auch zukünftig Gebühren bezahlen. Dadurch wird ein Elternteil zukünftig weiterhin nur halbtags arbeiten können, was besonders häufig Frauen betrifft. Darüber hinaus bietet das Konzept der schwarz-grünen Landesregierung keine Lösung für die besonders teure Betreuung der Unter-Dreijährigen. Die SPD setzt in ihrem Vier-Stufen-Plan auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch Abschaffung des KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Ein umfassendes Konzept für die kostenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Universitätsabschluss ist eine Sache von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Daher sollte nach Auffassung der SPD die Gebührenfreiheit auch in der Hessischen Landesverfassung festgeschrieben werden.“