Dieter Franz (SPD): Steuereinnahmen in ungeahnter Höhe – geplante Investitionen jedoch auf erschreckend niedrigem Niveau

Dieter Franz MdL

In seiner Reaktion auf die heutige Einbringung des Doppelhaushaltes 2018/2019 hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz Kritik an den geplanten Investitionen geübt, die „sich auf erschreckend niedrigem Niveau bewegen.“ Franz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das erschreckend niedrige Niveau an Investitionen ist umso unverständlicher, da die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben.“

Hinzu komme, dass trotz höherer Gesamtschulden infolge des niedrigen Zinsniveaus die Zinsausgaben um 350 Millionen Euro zurückgegangen seien und die Ausgaben für Flüchtlinge um 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und im Jahr 2019 um 770 Millionen zurückgingen. Damit habe der Finanzminister in der Geschichte Hessens nie dagewesene, riesige finanzielle Spielräume. „Angesichts dieser Zahlen ist es keine Kunst, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sogar Überschüsse zu erzielen“, so Dieter Franz.

Dass aber dennoch eine „Schwarze Null“ im Jahr 2018 und die Tilgung von Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2019 nur durch eine Rücklagenentnahme von jeweils etwas über 200 Millionen Euro pro Jahr gelänge, sei skandalös. „Hessen ist kein Vorreiter, sondern eher Nachzügler bei der sogenannten schwarzen Null“, sagte Franz.

Zu dem vorgesehenen Stellenzuwachs bei der Polizei, den Schulen und der Justiz und der Finanzverwaltung stellte Franz fest, dass in vielen Fällen damit nicht einmal die Kürzungen der vergangenen Jahre aufgefangen würden. „Viele Stellen können schon jetzt nicht mehr qualifiziert besetzt werden und zudem können andere Bundesländer attraktivere Arbeitsbedingungen bieten, die auch schon zu konkreten Abwanderungen geführt haben“, so Dieter Franz abschließend.