Dieter Franz (SPD): Förderung des Sports – Erst Gängelung durch die Kommunalaufsicht, jetzt Förderprogramm als Wahlgeschenk

Dieter Franz MdL

In der heutigen Debatte um das Sportland Hessen ging es teilweise hoch her. Während es über die Bedeutung des Sports übereinstimmende Einschätzungen gab, wurde jedoch von der SPD-Fraktion die finanzielle Ausstattung des Sports kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD) sagte:

„Sport und Ehrenamt brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Daher hält es die SPD für richtig und notwendig die Kommunen bei der Finanzierung der Infrastruktur zu unterstützen, statt durch kommunalaufsichtliche Vorschriften mitzuteilen, dass sich die Kommunen Sportstätten nicht mehr leisten können. So wurde zum Beispiel der Gemeinde Wildeck die Sanierung der Kleinschwimmhalle trotz des vorliegenden Bewilligungsbescheides von 500.000 Euro von der Kommunalaufsicht untersagt.“

Zugegeben wurde von der Landesregierung, dass lediglich ein Schwimmbad aufgrund der finanziellen Belastung geschlossen worden sei, während in der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks eine Zahl von über 40 hessenweit genannt wurde. Die SPD-Fraktion hatte daher versucht bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr diese missliche Situation mit einem Programm von 20 Millionen Euro zu begegnen. Dies wurde jedoch abgelehnt und nun kurz vor der Wahl wird ein 10 Millionen Programm aufgelegt, welches über 5 Jahre geht.

Dramatisch ist auch die Situation des Schulsports in Hessen. „Von 22.700 vorgesehenen Sportstunden im Schuljahr 2015/2016 sind über 5.700 und damit über 25 Prozent der Schulstunden ausgefallen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich junge Menschen mehr bewegen sollten, ist dies nicht hinnehmbar. Kein Verständnis habe ich dafür, dass der Landesrechnungshof den Landkreisen mehr oder weniger unverhohlen erklärt, dass die Vereine für die Nutzung der Sporthallen Hallenbenutzungsgebühren zu zahlen hätten. Wie das zur Förderung des Sports, der in § 63a der Hessischen Verfassung verankert ist, passt, ist mir schleierhaft,“ so Franz abschließend.