Dieter Franz (SPD): CDU und Grüne lehnen Rüge an EU-Kommission ab

Der Europaausschuss des Hessischen Landtages befasste sich in seiner gestrigen Sitzung mit einem Vorschlag der EU-Kommission, dass Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union (EU) zu ändern. Bisher stellen die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einen Pool aus Abwehrkräften, die im Katastrophenfall vom Emergency Response Cooperation Center (ERCC) in Brüssel koordiniert werden. Die EU-Kommission plant, dieses Verfahren weiterzuentwickeln und eigene Kapazitäten zur Katastrophenabwehr zu schaffen. Das Budget dafür soll sich auf 280 Mio. Euro bis Ende 2020 belaufen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag scheiterte gestern mit dem Versuch einer Rüge an der EU-Kommission an der Ablehnung der schwarz-grünen Regierungsfraktionen.

 

„Gegen eine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit dem Notfallabwehrzentrum spricht aus meiner Sicht nichts. Etwas Anderes ist es jedoch, wenn die EU versucht eigene Kräfte zur Katastrophenabwehr aufzubauen. Die EU-Kommission versucht hier Kompetenzen an sich zu ziehen, die über die Regelungen im Vertrag von Lissabon hinausgehen. Auch der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme deutlich gemacht. Schade, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen heute nicht bereit waren, ein gemeinsames Zeichen zu setzen und das Ansinnen einer Rüge abgelehnt haben“, sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dieter Franz.