Dieter Franz (SPD): Nachgefragt – Polizeiliche Zuständigkeit bei A 44

Dieter Franz MdL
Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz wendet sich mit einer Frage bezüglich der polizeilichen Zuständigkeit nach der anstehenden Freigabe eines weiteren Teilstücks der A 44 an die hessische Landesregierung. Durch die weitere Freigabe und den damit verbundenen Mehraufwand an polizeilicher Arbeit stellt sich die grundsätzliche Frage der polizeilichen Zuständigkeit immer mehr.

 

Aus Sicht der Region wurde ein Modellversuch vorgeschlagen, der die Verantwortung für den ländlichen Raum und die Autobahn zusammenfasst. Der Vorteil dieses Modells liegt darin, dass zum einen ein schneller örtlicher Zugriff möglich ist und zum anderen Synergieeffekte sowohl bei der Personalbemessung als auch der polizeilichen Aufgabenstellung möglich sind.

 

„Diese Argumente waren für mich schlüssig und unterstützenswert. Bleibt abzuwarten, ob das Hessische Innenministerium dieser neuen Konzeption eine Chance auf Umsetzung gibt,“ so Dieter Franz.