Dieter Franz (SPD): Kommunale Familie zahlt Hessenkasse maßgeblich selbst

Dieter Franz MdL
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Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kritisch. Franz sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“

 

Dieses Misstrauen sei auch inhaltlich völlig unangemessen. „Warum sind denn die Kommunen in der gegenwärtigen prekären finanziellen Lage? Es sei daran erinnert, dass das Land Hessen den Kommunen seit 2011 jährlich 344 Millionen Euro steigend entzogen hat. Allein zwischen 2010 und 2015 mehr als 2 Milliarden Euro netto. Und die Bürgerinnen und Bürger zahlen 610 Millionen Euro mehr, als noch vor wenigen Jahren. Hier stimmt also strukturell etwas nicht“, so Franz.

 

Dass sich die Landesregierung für dieses Programm auch noch groß feiere, sei schon absurd. Betrachte man die Herkunft des Geldes, dass der Umschuldung dienen solle, könne man feststellen, dass es sich dabei maßgeblich um kommunales Geld handele. „Von prognostizierten 300 Millionen Euro zahlen die Kommunen 239 Millionen Euro jährlich zurück. Dazu gehören auch 25 Euro jährlich pro Einwohner. Man soll sich seitens der Kommunen für etwas bedanken, was man maßgeblich selber bezahlt“, so Franz abschließend.