Dieter Franz (SPD): Innenminister Beuth trägt die volle Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlkreisreform

Das Hessische Innenministerium hat die Landtagsfraktionen darüber unterrichtet, dass der Reform der Landtagswahlkreise, die von der schwarzgrünen Regierungskoalition betrieben wird, in Teilen falsche Zahlen zugrunde liegen. Betroffen ist insbesondere der Wahlkreis Frankfurt I, der – anders als bisher behauptet – deutlich weniger Wahlberechtigte hat als der durchschnittliche Wahlkreis in Hessen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Dieter Franz (SPD) kritisierte Innenminister Beuth scharf wegen der falschen Zahlen und sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

 

Franz sagte: „Es ist inakzeptabel, dass der Innenminister dem Hessischen Landtag als obersten Organ der Gesetzgebung sage und schreibe fast sechs Wochen lang im Dunkeln lässt und die Tatsache zurückhält, dass eine ohnehin schon überhastete, umstrittene und zum aktuellen Zeitpunkt unsinnige Reform der Landtagswahlkreise auch noch auf fehlerhaften Zahlen basiert. Dass der zuständige Minister zufällig zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens auch noch auf einer Auslandsreise in Ghana weilt, ist kein Zufall. Nach sechs Wochen des Abwartens besitzt Herr Beuth obendrein noch die Chuzpe, dem Landtag kluge Ratschläge zu erteilen und zu empfehlen, einfach mal alles zu lassen, wie es ist, weil Änderungen am Landtagswahlgesetz aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht mehr möglich seien.“

 

Franz prognostizierte, die Chance, dass das vorliegende Gesetz einer rechtlichen Überprüfung standhalte, angesichts der neuesten Enthüllungen immer geringer werde. „Wir werden uns rechtlichen Rat einholen und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob eine juristisches Vorgehen gegen das Gesetz notwendig ist“, sagte Dieter Franz.

 

Franz wies darauf hin, dass der Innenminister im Frühjahr des vergangenen Jahres noch die Auffassung vertreten habe, es sei am sinnvollsten, die Neuordnung der Landtagswahlkreise in Hessen in der nächsten Legislaturperiode und im Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien vorzunehmen. „Das war ein Standpunkt, den sich die SPD-Fraktion ausdrücklich zu eigen gemacht hat“, so Dieter Franz. „Aber dann haben CDU und Grüne plötzlich und ohne glaubhaften Anlass beschlossen, 16 von 55 Wahlkreisen neu zu fassen und das entsprechende Gesetz ohne Rücksicht auf Recht und Logik noch vor der Wahl durchzupeitschen. Das Ergebnis ist, dass es in Hessen künftig Wähler 1. Klasse geben wird und Wähler 2. Klasse, deren Stimme weniger zählt. Und während die schwarzgrünen Koalitionsfreunde in Nordhessen am Zuschnitt der Wahlkreise herumbasteln, um angeblich der Verfassung gerecht zu werden, wollen sie jetzt tatsächlich in Frankfurt eine Abweichung von fast einem Drittel hinnehmen. Das können und das werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern eine umfassende, landesweite Wahlkreisreform – aber mit dem nötigen Vorlauf und auf der Basis verlässlicher Zahlen. Kurz: Wir fordern solides gesetzgeberisches Handeln. Aber das ist offenkundig etwas, das die aktuelle Regierung aus CDU und Grünen entweder nicht liefern kann oder nicht liefern will“, sagte Dieter Franz abschließend.