Dieter Franz (SPD): Neue Knechtungsinstrumente von Schwarzgrün stoßen auf deutlichen Widerstand

Dieter Franz MdL
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Gewichtige Einwände gegen eine vorschnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Hessenkasse brachte die Gesetzesanhörung im Hessischen Landtag am gestrigen Mittwoch in Wiesbaden zu Tage.

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz sagte, es habe immerhin grundsätzliche Einigkeit darüber bestanden, dass die gigantischen kommunalen Kassenkredite in Höhe von gut fünf Milliarden Euro abgelöst werden müssten. „Man muss aber festhalten, dass es sich hier um eine große solidarische Aktion der kommunalen Familie handelt. Das Land Hessen liefert nämlich mit maximal 25 Prozent den geringsten Beitrag. Die Idee von CDU und Grünen, mit der Hessenkasse auch Liquiditätsreserven zu schaffen, um das Geld nicht allein für die Tilgung von Kassenkrediten zu verwenden, stieß dabei auf deutliche Ablehnung. Diese Vorbehalte teilt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich“, so Franz.

 

Eindeutige rechtliche Bedenken habe der Hessische Landesrechnungshof vorgetragen, der vor die Abwicklung der kommunalen Kassenkredite über die WI-Bank die Notwendigkeit anmahnte, auch andere Wege der Refinanzierung zu prüfen. Auf weitere Kritik stießen die neuentwickelten Knechtungsinstrumente der schwarzgrünen Koalition. So solle beispielsweise in die Arbeit der kommunalen Rechnungsprüfungsämter zukünftig vom Land Hessen direkt eingegriffen werden können. „Das ist eine politische Anmaßung und ein weiterer Beweis dafür, dass die seit fast 20 Jahren anhaltende kommunalfeindliche Position der CDU immer wieder bestimmend ist“, sagte Dieter Franz, der mit seiner Fraktion daraufsetzt, dass die Anhörung zu einer Einsicht bei Schwarzgrün führen werde.