Dieter Franz (SPD): Umschuldung der Kassenkredite auf Kosten der Kommunen

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Koalition zur sogenannten „Hessenkasse“ hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Ablehnung bekräftigt. Jährlich werden nur 66 Millionen Euro „echte“ Landesmittel zu den notwendigen gut 245 Millionen Euro beigesteuert. „Das macht nur 27 Prozent Landesgeld, den Löwenanteil zahlen die Kommunen selbst“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

 

Dabei sei für die Misere der Kommunalfinanzen die seit fast zwanzig Jahren CDU-geführte Landesregierung maßgeblich verantwortlich. Die Übertragung von immer mehr Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Landesfinanzierung zeigten Wirkung. „Allein das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt. Wie sehr die Landesregierung für den extremen Anstieg der Kassenkredite selbst verantwortlich ist, wird am Beispiel der Statistik der Kassenkredite der Landkreise deutlich. Während im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg die Kassenkredite der Landkreise pro Kopf durchschnittlich 9,63 Euro betragen, liegen sie in Hessen bei sage und schreibe 570,20 Euro pro Kopf.“

 

„Die sogenannte Freiwilligkeit zum Beitritt zur Hessenkasse ist eine Farce, denn letztlich haben die Kommunen keine andere Wahl um kurzfristige Verbindlichkeiten in langfristige Schulden umzuwandeln. Sie zahlen quasi mit eigenem Geld einen Großteil der Umschuldung der Kassenkredite selbst und sollen sich dafür auch noch ‚artig bedanken‘. Freiraum für dringend notwendige Investitionen wird durch die Auflagen beim Beitritt zur Hessenkasse massiv eingeschränkt – mit allen negativen Folgen für die Gestaltung der Zukunft vor Ort“, so Dieter Franz abschließend.