Dieter Franz (SPD): Vor 2023 keine Ortsumgehung B 452 Reichensachsen

Turnusgemäß hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz im Gespräch mit Peter Wöbbeking (Regionaler Bevollmächtigter für Osthessen), Ralf Struif (Planungsdezernent) und Stefan Mohrhardt (Baudezernent) bei Hessen Mobil über die aktuellen Verkehrsprojekte im Wahlkreis 10 (Rotenburg) informiert. Themen des Gesprächs waren der Fortschritt des Baus der Bundesautobahn 44 (A 44), die Planung der Ortsumgehung B 452 Reichensachsen, die Sanierung des Schwalbenthals sowie die Umgestaltung der Straßenmeistereien im ländlichen Raum.

 

Im Bereich der A 44 war u.a. der erneute Stopp der Bauarbeiten bei Sontra Thema des Gesprächs.

 

„Wenn die DEGES schon aus Kostengründen auf das sonst übliche Flurbereinigungsverfahren verzichtet und stattdessen auf freihändigen Landerwerb setzt, müssen auch akzeptable Flächen zur Verfügung stehen, damit die Betroffenen einen entsprechenden Ausgleich erhalten können. Der aktuelle vermeidbare Baustopp ist mehr als ärgerlich. Es bleibt zu hoffen, dass schnellstmöglich eine Einigung erzielt werden kann“, sagte Dieter Franz.

 

Schwerpunkt des Gespräches war die Anschlussstelle Eschwege der A 44 bei Oetmannshausen, die im direkten Zusammenhang mit der Ortsumgehung B 452 Reichensachsen steht. Aktuell werden die Erwiderungen für die Einsprüche nach der 2. Offenlegung bearbeitet. Hessen Mobil gab zwei Hinweise auf weitere Verzögerungen: die Erstellung einer aktuellen Verkehrsprognose (die bisherige ist von 2009) und das Gutachten zur Existenzgefährdung, welches nur von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erstellt wird (Erstellung kann bis zu 1 ½ Jahren dauern). Eine zeitgleiche Realisierung beider Projekte ist nicht mehr absehbar.

 

„Hessen Mobil gab zu verstehen, dass für die Ableitung des Autobahnverkehrs an der Anschlussstelle Eschwege vorübergehend andere Lösungen als über die fertiggestellte Ortsumgehung möglich wären. Die Ortsumgehung ist aber zwingend notwendig für die erfolgreiche Erschließung des Gewerbegebietes ‚Auf den Goldenen Äckern‘ in Reichensachsen. Weitere Verzögerungen bei der Planung und dem Bau der Ortsumgehung B 452 Reichensachsen ist im Sinne der Gemeinde Wehretal und der Region nicht mehr hinnehmbar“, so Dieter Franz.

 

Im Bereich des Schwalbenthals ist aktuell keine Einigung zwischen Hessen Mobil und dem Eigner des Kulturdenkmals „Haus Schwalbenthal“, Herrn Peter Kohl, in Sicht.

 

„Die Kosten der von der Landesregierung favorisierten Lösung betragen ca. 330.000 Euro. Diese Lösung wird von Herrn Kohl abgelehnt. Er strebt die Aufstellung einer Spritzbetonwand direkt an der Straße an. Die von Hessen Mobil vorgebrachten technischen Bedenken gegen diese Spritzbetonwand überzeugen mich nicht. Aktuell steht ein umfangreiches Planfeststellungs- mit einem Enteignungsverfahren im Raum. Das ist mehr als bedauerlich, zumal damit der touristische Anziehungspunkt ‚Schwalbenthal‘ noch länger ungenutzt bleiben wird“, sagte Dieter Franz.

 

Im Bereich der Straßenmeistereien ist aktuell ein Pilotprojekt im Vogelsbergkreis im Gange, dass auch hier im Werra-Meißner-Kreis bereits Auswirkungen zeigt. Die bisherigen drei Leitungen von Straßenmeistereien sollen auf eine Leitung konzentriert werden. Darauf reagieren bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie an dem Beispiel Straßenmeisterei Netra sichtbar wird.

 

„Diese Strukturveränderung schwächt erneut unseren ländlichen Raum, weil dadurch sichere Arbeitsplätze abgebaut werden. Ein weiterer Beweis, dass die CDU-geführte Landesregierung für den ländlichen Raum wenig tut “, so Franz abschließend.

 

 

 

 

 

Foto (von links): Stefan Mohrhardt, Ralf Struif, Peter Wöbbeking, Dieter Franz