Dieter Franz (SPD): Freiwillige Feuerwehren und Kommunen erhalten keinen Zuschlag über die bestehende Förderung hinaus

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, hat sich mit einer Frage bzgl. der Förderung für die Freiwilligen Feuerwehren entlang der A 44 in der Fragestunde des Hessischen Landtages an Staatsminister Peter Beuth (CDU) gewandt.

 

Staatsminister Beuth verweist in seiner Antwort auf die bestehende Brandschutzförderrichtlinie, die erhöhte Förderungstatbestände vorsieht und die auch an der A 44 Anwendung finden. Für eine darüberhinausgehende Förderung sieht er keine Notwendigkeit und verweist auf die rund 100 Feuerwehren in Hessen, die ebenfalls Autobahnabschnitte betreuen und die nach den gleichen Kriterien gefördert werden. Zudem verweist er auf die bestehende Möglichkeit, sich die Einsätze durch andere Kostenträger wie z.B. Versicherungen refinanzieren zu lassen.

 

„Ganz vergleichbar sind diese Voraussetzungen sicherlich nicht, da die A 44 auf 64 Kilometern immerhin 13 Tunnel aufweist. Für Freiwillige Feuerwehren und die Kommunen ist dies sicherlich eine große Herausforderung, zumal in einer Studie von Hessen Mobil jährlich ca. 676 Unfälle prognostiziert werden. Wenn es seitens der Landesregierung Überlegungen gibt, für die Brandschutzerziehung Kostenzuschüsse für hauptamtliches Personal zu zahlen, hielte ich es für mehr als gerechtfertigt, wenn auch hierbei diese Besonderheit durch eine zusätzliche Schwerpunktförderung ermöglicht werden könnte,“ sagte Dieter Franz.