Dieter Franz (SPD): SPD-Entwurf steht für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung, bessere Landesfinanzierung und Entlastung der Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat nach der abschließenden dritten Lesung der Kita-Gesetze noch einmal auf die deutlichen Vorteile des Entwurfs seiner Fraktion hingewiesen. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an und auch in der Tagespflege. Unser Gesetz verbessert erheblich die Qualität, indem Zuschläge für die Leitungstätigkeit, für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie z.B. für Elterngespräche und für Vor- bzw. Nachbereitung, sowie ein auskömmlicher Zuschlag für die Ausfallzeiten bei Urlaub und Krankheit vorgesehen sind. Unser Gesetz stellt die Landesförderung wieder auf Gruppen um, ist wesentlich einfacher und deutlich höher. Am Ende trägt das Land dann 2/3 der Betriebskosten“, sagte Franz.

 

Im Gegensatz hierzu sei das schwarz-grüne Modell deutlich schlechter. „Wir haben in der Anhörung für unseren Gesetzentwurf vor allem deshalb viel Zustimmung erhalten, weil wir die Qualität in der Kinderbetreuung durch deutliche Erhöhung des Personalschlüssels verbessern. Dieser Aspekt bleibt bei Schwarz-Grün vollkommen auf der Strecke. Und auch bei der Gebührenfreiheit bleibt man auf halber Strecke stehen und verursacht dadurch viel Unsicherheit. Bis heute ist unklar, ob nun „sechs Stunden“ oder „bis zu sechs Stunden“ gebührenfrei sind, weil Gesetzestext und Begründung voneinander abweichen. Bis heute ist unklar, wie die Beiträge für die über sechs Stunden hinausgehenden Zeiten berechnet werden können. Auf beide Fragen haben uns die Vertreterinnen und Vertreter von Schwarz-Grün auch nach intensiver Befragung im Ausschuss keine Antwort geben können“, so Dieter Franz.

 

„Auch, wenn wir heute für unseren Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommen, bleibt er auf der Tagesordnung: Man kann diesen Gesetzentwurf wählen und zwar am 28.Oktober 2018 bei der Landtagswahl und damit für wirkliche Gebührenfreiheit, für deutlich mehr Qualität und für eine einfache, aber verbesserte Landesförderung der Kitas stimmen“, sagte Franz abschließend.