Dieter Franz (SPD): SPD will vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge – Vorschläge von CDU, Grünen und FDP helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz, hat klargestellt, dass das Maßnahmenpakt zu den Straßenausbeiträgen von CDU, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürgern nicht entlasten wird.

 

„Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP zu den Straßenausbeiträgen führen ins Leere. Die Ungerechtigkeiten für die Grundstückeigentümer können so nicht verhindert werden. Viele können die hohen Beträge gar nicht oder nur mit sehr großer Mühe aufbringen, daran ändert sich auch mit dem Maßnahmenpakt nichts. Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagte Dieter Franz.

 

„Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Wir halten dies für einen unbürokratischen Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft.“