Dieter Franz (SPD): Personalmangel schränkt Polizeipräsenz vor Ort erheblich ein

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, Dieter Franz (SPD), besuchte am 14.05.2018 zusammen mit Karina Fissmann (SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 10), Landrat Stefan Reuß sowie den Bürgermeistern Thomas Eckhardt (Stadt Sontra), Klaus Fissmann (Gemeinde Ringgau) und Burkhard Scheld (Gemeinde Herleshausen) die Polizeistation in Sontra. Gesprächspartner von Seiten der Polizei waren Herr Axel Reintanz (Polizeidirektion Werra-Meißner), Herr Rainer Kerst (Dienststellenleiter Sontra), Herr Bernd Kayk (Dienstgruppenleiter) und Frau Schreiber (Personalrat). Während des Gesprächs wurden folgende Themen angesprochen: Personalsituation, Besoldung und Betreuung der A 44.

„Es rächt sich, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit Jahren das Personal in den Polizeistationen runtergefahren haben. Die Altersstruktur zeigt, dass wir dringend Nachwuchskräfte brauchen. Die Umsetzungslisten, die die Versetzung von Süd- nach Nordhessen regeln, sind aber aktuell leer. Viele junge Beamtinnen und Beamten gehen in die Ballungsräume im Rhein-Main-Gebiet. Als Beispiel kann hier angeführt werden, dass aktuell beim Polizeipräsidium Nordhessen 4 Stellen im Kriminaldienst ausgeschrieben sind, aber keine einzige Bewerbung vorliegt. Ein Grund für die mangelhafte Personalsituation ist sicherlich auch das Thema Besoldung. Im Vergleich zu Hessen hat man in anderen Bundesländern 500 – 600 Euro mehr zur Verfügung, wenn man alle Leistungen mit einberechnet. Ein weiterer großer Konkurrent um Nachwuchskräfte ist mittlerweile auch die Bundespolizei. Beim Thema Betreuung der A 44 unter der Regie der PD Werra-Meißner mit Stationierung bei der Polizeistation Sontra im Rahmen eines langfristigen Pilotprojektes hätten sich alle politisch Verantwortlichen eine andere Entscheidung gewünscht, um die regionale Präsenz der Polizei vor Ort zu stärken. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat aber entschieden, dass die Betreuung durch die Autobahnpolizei Baunatal erfolgen wird. Unser Dank gilt allen Beamtinnen und Beamten, die unter schwierigen Rahmenbedingungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sorgen. Auch die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben den Anspruch auf ausreichende polizeiliche Präsenz. Die Bürgermeister haben zu Recht auf die teilweise mangelhafte Präsenz der Polizeikräfte in der Fläche verwiesen. Das liegt aber nicht an den Polizeikräften, sondern an der verfehlten Personalpolitik der CDU-geführten Landesregierungen. Hierin waren sich alle Anwesenden einig.“

 

Im Bild von links: Landrat Stefan Reuß, Bernd Kayk, Bürgermeister Burkhard Scheld, Dieter Franz, Bürgermeister Thomas Eckhardt, Karina Fissmann, Frau Schreiber, Bürgermeister Klaus Fissmann, Rainer Kerst, Axel Reintanz