Dieter Franz (SPD): Anhörung bestätigt Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt. Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, äußerte sich dazu wie folgt:

 

„Die Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion hat sich bestätigt, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Neufassung des § 34 HBKG, die vorsieht, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (untere Katastrophenschutzbehörden) mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport (oberste Katastrophenschutzbehörde) erfolgen kann, kritisch gesehen wird. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD-Fraktion ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab. Auch die Änderung von § 12 (11) HBKG, wonach kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen wobei den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden wird, sehen wir kritisch. Eine Anhörung als Beteiligungsrecht halten wir für zu gering. Wir plädieren dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte. Zu beiden Punkten haben wir schon im April einen entsprechenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Durch die Anhörung sehen wir uns in diesen Punkten bestätigt. Die geplante Änderung in § 10 (4) HBKG wird dazu führen, dass die Kommunen Nachwuchsgewinnung nach Kassenlage machen müssen. Während reichere Kommunen entsprechend mehr bieten können, werden ärmere Kommunen, gerade im ländlichen Raum, Probleme haben, ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen. “