Dieter Franz (SPD): SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zu Auftragsvergaben in Millionenhöhe im Innenministerium

SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und um die Vergabe von Abschleppaufträgen in Millionenhöhe durch das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz, wurde seitens der SPD-Fraktion als Mitglied des Untersuchungsausschusses benannt.

 

Franz, begründete den Einsetzungsantrag damit, dass der Innenminister mehrfach nicht in der Lage oder nicht willens war, Fragen der Abgeordneten zu diesen Beschaffungsvorgängen zufriedenstellend zu beantworten. Eine vom Minister gewährte Akteneinsicht habe die Fraktionen der SPD und der FDP schließlich zu dem Entschluss gebracht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

 

Die offenen Fragen müssten nun eben in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. „Wenn es nach uns geht, kann sich der Ausschuss schon kommende Woche konstituieren und seine Aufklärungsarbeit bis zur Landtagswahl abschließen“, sagte Dieter Franz.

 

Hintergrund:

Das Unternehmen Palantir Technologies wurde im Jahr 2004 von dem Erfinder der Bezahlplattform PayPal, Peter Thiel, gemeinsam mit der Firma In-Q-Tel gegründet. In-Q-Tel gilt als ein ausgelagertes Unternehmen für Risikoinvestments der CIA. Palantir wiederum steht im Verdacht, geschäftliche Beziehungen mit Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die wiederum dadurch aufgefallen ist, dass sie illegal ausgeleitete Daten von Facebook missbraucht haben soll, um den US-Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren. Auch Palantir selber soll in den USA Presseberichten zufolge durch den Missbrauch von Kundendaten aufgefallen sein.