Dieter Franz (SPD): Massive Kritik führt zu Veränderungen am Entwurf der Landesregierung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte erst durch wesentliche Veränderungen und einem Zurückrudern der Landesregierung so verändert werden, dass eine breite Zustimmung im Innenausschuss möglich wurde.

 

Die Vorschläge von Innenminister Peter Beuth (CDU) bzgl. der Änderung des § 34 HBKG (Ausrufung des Katastrophenfalles) hatten schon im Vorfeld zu massiver Kritik seitens der Landräte, Oberbürgermeister und Hilfsorganisationen geführt. Die geplante Änderung sah vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (untere Katastrophenschutzbehörden) mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport (oberste Katastrophenschutzbehörde) erfolgen kann. Die Ausrufung des Katastrophenfalles lag bisher in der alleinigen Verantwortung der unteren Katastrophenschutzbehörden. Daher hatte sich ein massiver Protest gegen diese Regelung aufgebaut, weil dies als Misstrauen und mangelnde Kompetenz vor Ort verstanden wurde. Der Protest manifestierte sich in zahlreichen Resolutionen gegen die Neuregelung, der u.a. auch parteiübergreifend zu einem einstimmigen Votum aller Landräte in Hessen führte. Die Kritik setzte sich auch in der Anhörung zum HBKG im Innenausschuss am 07. Juni fort. Der Hessische Landkreistag formulierte nochmals seine Empörung und Verwunderung und auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes benutzte den Begriff der ‚politischen Einschränkung‘.

 

Ein weiterer massiver Kritikpunkt war die Tatsache, dass den Feuerwehren bei der Bestellung von hauptamtlichen Gemeinde- bzw. Stadtbrandinspektoren keine wirkliche demokratische Beteiligung am Verfahren eingeräumt wurde. Nach dem Gesetzentwurf sollte lediglich bei der Personalbesetzung eine Anhörung der Feuerwehren erfolgen. Ein mehr als schwaches Beteiligungsrecht, das zu Recht den Widerstand der Feuerwehren hervorrief und auch eindeutig von Präsident Ackermann vorgetragen wurde.

 

Die SPD-Fraktion hatte diese beiden wesentlichen Punkte bereits frühzeitig in einen Änderungsantrag aufgenommen und in die parlamentarische Debatte eingebracht.

 

Die Regierungskoalition hat jetzt durch ihren Änderungsantrag (Drucksache: 19/6631) auf die nicht nachlassende Kritik reagiert und damit noch rechtzeitig die Notbremse gezogen haben. Die alles umrankt mit gesichtswahrenden Formulierungen für Innenminister Beuth, in dessen Verantwortungsbereich der Gesetzentwurf liegt.

 

So ist in § 34 HBKG zwar immer noch der Begriff ‚im Einvernehmen‘ enthalten, aber mit der Ausnahmeregelung im Hinblick auf ‚Gefahr im Verzug‘. Wenn man allerdings weiß, wie restriktiv die Anforderungen an die Ausrufung eines Katastrophenfalles sind, dann kommt dies in der Praxis eigentlich genau dem nach, was vorher schon Gesetzeslage war. Neu aufgenommen wurde der § 12 (4) HBKG, in dem allen kreisangehörige Gemeinden in ihren Feuerwehrsatzungen mit Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen die Funktion des Gemeinde- bzw. Stadtbrandinspektors hauptamtlich besetzen können. In diesen Fällen ist aus den Reihen der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ein Sprecher zu wählen, der ihre Interessen wahrnimmt. Die Besetzung erfolgt durch den Gemeindevorstand mit Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Damit wurden indirekt die Forderungen aus dem Antrag der SPD-Fraktion übernommen und zudem auf die erneute Kritik in der Anhörung reagiert.

 

„Für die Feuerwehren ist es eine gute Entscheidung, dass das Gesetz durch die massive Kritik in der beschriebenen Form auf den letzten Drücker doch noch geändert wurde. Die Hartnäckigkeit und konstruktive Kritik hat damit eine breite Zustimmung aller Fraktionen ermöglicht,“ sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Franz.