Dieter Franz (SPD): Erfolg von massiver Kritik – wesentliche Veränderungen am Entwurf der HBKG-Novelle

Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Für die Feuerwehren ist es eine gute Entscheidung, dass das Gesetz durch die massive Kritik der kommunalen Familie, der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen auf den letzten Drücker doch noch geändert wurde. Die Hartnäckigkeit und konstruktive Kritik hat sich letztendlich ausgezahlt. Gerade die Änderung von Paragraph 34 HBKG, der Ausrufung des Katastrophenfalles, hatte schon im Vorfeld zu massiver Kritik seitens der Landräte, Oberbürgermeister und Hilfsorganisationen geführt. Ein weiterer massiver Kritikpunkt war die Änderung des Paragraphen 12 HBKG, bei der den Feuerwehren bei der Bestellung von hauptamtlichen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbrandinspektoren keine wirkliche demokratische Beteiligung am Verfahren eingeräumt wurde. Beide Punkte hat die SPD-Fraktion durch einen Änderungsantrag frühzeitig in die parlamentarische Debatte eingebracht.  Sie wurden jetzt mit anderen Formulierungen im Gesetz verankert.“

Die Neuregelung im Paragraphen 61 HBKG, der die Kostenpflicht der Leistungserbringer im Rettungsdienst oder beim Krankentransport vorsehe, werde ohne juristische Auseinandersetzungen kaum zu bewältigen sein. Dies sehe Innenminister Beuth allerdings anders.

Franz sagte dazu: Zu dieser Auffassung kann man allerdings nur kommen, wenn die Weitergabe der zusätzlichen Kosten durch die Leistungserbringer an die Kostenträger, also die Krankenkassen, ausgeblendet werden. Rechtstreitigkeiten sind in dieser Angelegenheit vorprogrammiert. Inhaltlich ist vieles verbessert worden, der Umgang von Schwarzgrün mit unseren konstruktiven Änderungsvorschlägen ist jedoch von parlamentarischer Arroganz geprägt. Die SPD-Fraktion hat sich daher bei der Abstimmung enthalten.“