Meine Arbeitsbereiche

Ich bin ordentliches Mitglied des Hauptausschusses (seit dem 29. August 2017), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, Mitglied des Europaausschusses und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.

 

Der Hauptausschuss hat als ständiger Ausschuss nach Artikel 93 der Hessischen Verfassung die Aufgabe, wenn der Landtag nicht versammelt ist, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Denkbar sind solche Situationen vor allem zwischen der Auflösung und dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtages. Er ist zuständig für Immunitätsfragen und befasst sich insbesondere mit der Beratung verfassungsrechtlicher sowie verfassungspolitischer Fragen und mit Themen, die aus Sicherheitsgründen vertraulich behandelt werden müssen. Ebenso zählen Bundesratsangelegenheiten zu seinem Aufgabenbereich. Der Hauptausschuss begleitet die zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsmodernisierung. Darüber hinaus sind seiner Zuständigkeit Themen der Medien, insbesondere des Rundfunks, zuzurechnen. Schließlich ist der Hauptausschuss mit der Pflege der Beziehungen zu anderen Landesparlamenten und zu den Partnerschaftsregionen befasst.

 

Als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses liegt mir besonders die Situation der über 76.000 haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Hessen am Herzen. In der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bin ich auch als feuerwehrpolitischer Sprecher für die Belange der Feuerwehren zuständig.

 

Der Europaausschuss berät alle Fragen der politischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die Auswirkungen auf das Land Hessen haben. Er bereitet die Willensbildung des Landtags in diesen Fragen vor. Die Mitglieder werden regelmäßig vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie der Hessischen Landesvertretung in Brüssel und der Europaabteilung in der Hessischen Staatskanzlei über die neuesten Entwicklungen informiert. Dazu gehören beispielsweise die Ergebnisse im Ausschuss der Regionen (AdR), der Diskussionsstand im Brüsseler Konvent, der sich mit den wesentlichen Fragen auseinandersetzt, die die künftige Entwicklung der Europäische Union betreffen und die einzelnen EU-Förderprogramme, die sich auf Hessen beziehen. Da die Entscheidungen der Europäischen Kommission in viele Politikbereiche hineinwirken, die auf Länderebene relevant sind, ist die Spannbreite der Themen sehr weit. Er ist ein Querschnittsausschuss, in dem viele Initiativen gemeinsam mit anderen Ausschüssen beraten werden.

 

Als Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung setze ich mich besonders für die kulturellen Belange der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler ein.

 

Darüber hinaus bin ich als Kreistagsvorsitzender im Werra-Meißner-Kreis auch kommunalpolitisch aktiv. Zudem bin ich Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft des Werra-Meißner-Kreises.