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Meldungen

Dieter Franz (SPD): Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung…

Dieter Franz MdL

Dieter Franz (SPD): Kommunale Familie zahlt Hessenkasse maßgeblich selbst

Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kritisch. Franz sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und…

Dieter Franz (SPD): CDU und Grüne lehnen Rüge an EU-Kommission ab

Der Europaausschuss des Hessischen Landtages befasste sich in seiner gestrigen Sitzung mit einem Vorschlag der EU-Kommission, dass Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union (EU) zu ändern. Bisher stellen die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einen Pool aus Abwehrkräften, die im Katastrophenfall vom Emergency…

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