Dieter Franz (SPD): SPD erneuert ihre Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Die heimischen Abgeordneten Dirk Landau (CDU, Wahlkreis 9), Sigrid Erfurth (Grüne, Wahlkreis 9), Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis 10) und Kaya Kinkel (Grüne,…

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Dieter Franz (SPD): Einäscherungen nur mit zweiter Leichenschau – Todesursachen besser erkennen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert.   Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte…

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Dieter Franz (SPD): Erfolg von massiver Kritik – wesentliche Veränderungen am Entwurf der HBKG-Novelle

Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert. Der…

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