Dieter Franz (SPD): Nachgefragt – Kleine Anfrage zu Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und dritter Fuldabrücke eingereicht

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat heute eine Kleine Anfrage zum Thema „Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und dritte Fuldabrücke in Rotenburg“ eingereicht.   „Das immer wieder vorgetragenen Prinzip von Staatsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) „Sanierung vor Neubau“, haben mich zur erneuten Nachfrage…

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Dieter Franz (SPD): Nachgefragt – Förderung der Feuerwehren entlang der A 44 im nächsten Plenum

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, wendet sich aufgrund der heutigen Berichterstattung der Werra Rundschau bzgl. der Kritik der Feuerwehren am Tunnelkonzept entlang der A 44 in der Fragestunde im nächsten Plenum an Staatsminister Beuth (CDU).

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Dieter Franz (SPD): Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise – übereilt beschlossen und zudem fehlerhaft

Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Brechstange durchgeführte Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verfassungswidrig.   Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Dieter Franz (SPD) sagte: „Es fehlt nach wie vor…

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Dieter Franz (SPD): Initiative des Bundes für Kita-Qualität kommt – schwarzgrüne Landesregierung muss Widerstand aufgeben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey begrüßt, die ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität schon in den ersten 100 Tagen im Amt vorlegen will.   Franz sagte: „Wenn wir mit Unterstützung des Bundes den Personalschlüssel…

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Dieter Franz (SPD): Neue Knechtungsinstrumente von Schwarzgrün stoßen auf deutlichen Widerstand

Gewichtige Einwände gegen eine vorschnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Hessenkasse brachte die Gesetzesanhörung im Hessischen Landtag am gestrigen Mittwoch in Wiesbaden zu Tage.   Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz sagte, es habe immerhin grundsätzliche Einigkeit darüber bestanden, dass die…

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Dieter Franz (SPD): Innenminister Beuth trägt die volle Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlkreisreform

Das Hessische Innenministerium hat die Landtagsfraktionen darüber unterrichtet, dass der Reform der Landtagswahlkreise, die von der schwarzgrünen Regierungskoalition betrieben wird, in Teilen falsche Zahlen zugrunde liegen. Betroffen ist insbesondere der Wahlkreis Frankfurt I, der – anders als bisher behauptet –…

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Dieter Franz (SPD): Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung…

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Dieter Franz (SPD): Wald wird zertifiziert – Schwalbenthal verfällt seit Jahren

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz äußerte sich zur angekündigten FSC-Zertifizierung der Forstämter Hessisch Lichtenau und Wehretal wie folgt:   „In einem Pressebericht meiner Landtagskollegin Sigrid Erfurth (GRÜNE) war zu lesen, dass der FSC-zertifizierte Staatswald ein starkes Plus für den naturnahmen Tourismus…

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Dieter Franz (SPD): Innenminister lehnt Pilotprojekt zur Betreuung der A 44 ab

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, Dieter Franz, hat sich in der Fragestunde im Plenum des Hessischen Landtages am Dienstag mit einer Frage bezüglich der polizeilichen Zuständigkeiten nach der anstehenden Freigabe eines weiteren Teilstücks der A 44 an…

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Dieter Franz (SPD): CDU will Probleme lösen, die sie selbst geschaffen hat

Der Hessische Landtag hat heute über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz äußerte sich wie folgt: „Die CDU hat in den vergangenen Jahren die…

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Dieter Franz (SPD): Kritik und Ablehnung an geplanter Änderung der Ausrufung des Katastrophenfalles

In der Debatte zur Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) äußerte sich der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, wie folgt: „Die eingebrachte Novelle des HBKG und die damit verbundenen Änderungen des hessischen Gesetzes über die…

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Dieter Franz (SPD): Ein Siegel alleine garantiert keine nachhaltige Forstwirtschaft

Zur Aktuellen Stunde über die Zertifizierung des hessischen Staatswalds mit dem FSC-Siegel hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz eine Vergrößerung der Anstrengungen für eine wirklich nachhaltige Forstwirtschaft gefordert.   Franz sagte: „Für die SPD ist der Wald Rohstofflieferant, Naturschutzraum, Bildungs- und…

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Dieter Franz (SPD): Kommunale Familie zahlt Hessenkasse maßgeblich selbst

Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kritisch. Franz sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und…

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Dieter Franz (SPD): Nachgefragt – Polizeiliche Zuständigkeit bei A 44

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz wendet sich mit einer Frage bezüglich der polizeilichen Zuständigkeit nach der anstehenden Freigabe eines weiteren Teilstücks der A 44 an die hessische Landesregierung. Durch die weitere Freigabe und den damit verbundenen Mehraufwand an polizeilicher Arbeit stellt…

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Dieter Franz (SPD): Zwangsbeiträge für den Straßenausbau müssen abgeschafft werden

Der Hessische Landtag hat gestern über die erzwungene Erhebung von Straßenausbaugebühren debattiert. Mehrere hessische Kommunen wurden in jüngster Zeit von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Anwohner von zu sanierenden Gemeindestraßen an den teils erheblichen Kosten zu beteiligen, um den jeweiligen Kommunalhaushalt…

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Dieter Franz (SPD): „Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden“

Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat…

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Dieter Franz (SPD): CDU und Grüne lehnen Rüge an EU-Kommission ab

Der Europaausschuss des Hessischen Landtages befasste sich in seiner gestrigen Sitzung mit einem Vorschlag der EU-Kommission, dass Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union (EU) zu ändern. Bisher stellen die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einen Pool aus Abwehrkräften, die im Katastrophenfall vom Emergency…

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Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Dieter Franz, Lothar Quanz und Manuela Strube (SPD): „Planungsverzögerung bei A 44-Abschnitt zwischen Kassel und Helsa – SPD bringt Kleine Anfrage ein“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger hat zusammen mit seinen SPD-Landtagskollegen Wolfgang Decker (Wahlkreis 4 – Kassel-Stadt II), Dieter Franz (Wahlkreis 10 – Rotenburg), Lothar Quanz (Wahlkreis 9 – Eschwege-Witzenhausen) und Manuela Strube (Wahlkreis 2 –…

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Dieter Franz (SPD): SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag Dieter Franz (SPD) hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Franz sagte: „CDU und Grüne…

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