Dieter Franz (SPD): SPD bringt Änderungsanträge zu Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ein
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der…