Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Die heimischen Abgeordneten Dirk Landau (CDU, Wahlkreis 9), Sigrid Erfurth (Grüne, Wahlkreis 9), Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis 10) und Kaya Kinkel (Grüne,…
Zur Vorbereitung der Landtagswahl 2022 ruft der Landesvorstand eine Landesvertreter:innenversammlung zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2022 ein.
Zu Gast werden unser Bundeskanzler Olaf Scholz und unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil sein.
Auf der Tagesordnung steht neben der Wahl der Landesliste, auch die Wahl unseres Spitzenkandidaten.
Am Sonntag geht es dann weiter mit unserem Landesparteitag. Hier freuen wir uns auf die neu gewählte Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger.
Beide Veranstaltungen lassen sich live auf YouTube und auf Facebook verfolgen. Ganz ohne Anmeldung.
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte…
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Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert. Der…
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte erst durch wesentliche Veränderungen und einem Zurückrudern der Landesregierung so verändert werden, dass eine breite Zustimmung im Innenausschuss…
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