Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Die heimischen Abgeordneten Dirk Landau (CDU, Wahlkreis 9), Sigrid Erfurth (Grüne, Wahlkreis 9), Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis 10) und Kaya Kinkel (Grüne,…
Seit fast sechs Jahren regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer Koalition mit den Grünen, seit dem Wahlsieg im vergangenen Jahr in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität.
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte…
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Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert. Der…
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte erst durch wesentliche Veränderungen und einem Zurückrudern der Landesregierung so verändert werden, dass eine breite Zustimmung im Innenausschuss…
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