Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Die heimischen Abgeordneten Dirk Landau (CDU, Wahlkreis 9), Sigrid Erfurth (Grüne, Wahlkreis 9), Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis 10) und Kaya Kinkel (Grüne,…
Wir leben in einer Zeit der großen Umbrüche. Wir werden sie gestalten. Mit unseren 10 Punkten für Niedersachsen stellen wir die Basis für Fortschritt, der alle mitnimmt.
Niedersachsen war immer offen für das Neues und liebte gleichzeitig immer seine Traditionen. Der Zusammenhalt in Niedersachsen ist stark. Stärker als andernorts und das aus gutem Grund. Kein Mensch allein kann sich vor einer Sturmflut schützen. Niemand schüttet einen Deich ohne die anderen auf. Niemand kann sich allein verteidigen. Keiner kann in einer Pandemie ohne die Solidarität der anderen bestehen.
Sicherheit im Wandel zu garantieren ist der Anspruch unserer Landespolitik. Deshalb sorgen wir für eine Wirtschaft, die allen nutzt, für Bildung, die allen Chancen bringt, für Sicherheit, die alle stärkt, und für einen Staat, der für alle Zukunft schafft.
Denn so ist unser Land und so ist die SPD: niedersächsisch, bodenständig, zukunftsfroh.
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte…
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Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert. Der…
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte erst durch wesentliche Veränderungen und einem Zurückrudern der Landesregierung so verändert werden, dass eine breite Zustimmung im Innenausschuss…
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