Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Die heimischen Abgeordneten Dirk Landau (CDU, Wahlkreis 9), Sigrid Erfurth (Grüne, Wahlkreis 9), Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis 10) und Kaya Kinkel (Grüne,…
Seit 2013 regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer rot-grünen Koalition, seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität. Wir führen keine Machtkämpfe wie in Berlin. Wir haben ein klares Bild, wie wir uns das Niedersachsen der Zukunft vorstellen. Und wir wissen, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen nur zusammen schaffen. Deswegen sagen wir: Miteinander in die neue Zeit!
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte…
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Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert. Der…
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte erst durch wesentliche Veränderungen und einem Zurückrudern der Landesregierung so verändert werden, dass eine breite Zustimmung im Innenausschuss…
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