Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt. Nach der derzeitigen Rechtslage sind die hessischen Städte und Gemeinden verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu…
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, Dieter Franz (SPD), besuchte am 14.05.2018 zusammen mit Karina Fissmann (SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 10), Landrat Stefan Reuß sowie den Bürgermeistern Thomas Eckhardt (Stadt Sontra), Klaus Fissmann (Gemeinde Ringgau) und Burkhard Scheld…
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In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise…
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat nach der abschließenden dritten Lesung der Kita-Gesetze noch einmal auf die deutlichen Vorteile des Entwurfs seiner Fraktion hingewiesen. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für alle Kinder vom…
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