Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der…
Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte: „Die kommunalfeindliche Politik der…
Jetzt weiterlesenDer SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat im Februar erneut eine Kleine Anfrage zum Thema „Windkraftanlagen in Nordhessen“ eingebracht. Nun erfolgte die Antwort vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit Stand 31.12.2017 waren im Regierungsbezirk Kassel 398 Windenergieanlagen in…
Jetzt weiterlesenDer SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat heute eine Kleine Anfrage zum Thema „Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und dritte Fuldabrücke in Rotenburg“ eingereicht. „Das immer wieder vorgetragenen Prinzip von Staatsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) „Sanierung vor Neubau“, haben mich zur erneuten Nachfrage…
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