Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben…
Auf Einladung des feuerwehrpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, besuchten die Repräsentanten der Kreisfeuerwehrverbände Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner unter Leitung von Thomas Specht und Hans-Heinz Staude gestern den Hessischen Landtag. Im Gespräch zwischen den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und Dieter Franz…
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SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und um…
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Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit der CDU in Hessen zu…
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