Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit der CDU in Hessen zu…
Im Innenausschuss des Hessischen Landtages fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt. Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, äußerte sich…
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Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt. Nach der derzeitigen Rechtslage sind die hessischen Städte und Gemeinden verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu…
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Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, Dieter Franz (SPD), besuchte am 14.05.2018 zusammen mit Karina Fissmann (SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 10), Landrat Stefan Reuß sowie den Bürgermeistern Thomas Eckhardt (Stadt Sontra), Klaus Fissmann (Gemeinde Ringgau) und Burkhard Scheld…
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