Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte erst durch wesentliche Veränderungen und einem Zurückrudern der Landesregierung so verändert werden, dass eine breite Zustimmung im Innenausschuss…
Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben…
Jetzt weiterlesen
Auf Einladung des feuerwehrpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, besuchten die Repräsentanten der Kreisfeuerwehrverbände Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner unter Leitung von Thomas Specht und Hans-Heinz Staude gestern den Hessischen Landtag. Im Gespräch zwischen den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und Dieter Franz…
Jetzt weiterlesen
SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und um…
Jetzt weiterlesen