Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Die heimischen Abgeordneten Dirk Landau (CDU, Wahlkreis 9), Sigrid Erfurth (Grüne, Wahlkreis 9), Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis 10) und Kaya Kinkel (Grüne,…
Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr überblicken. Wir haben seriöse Quellen zusammengestellt, bei denen Ihr Euch guten Gewissens und unkompliziert informieren könnt. Außerdem gibt es Tipps, was Ihr tun könnt, um den Kampf gegen das Virus zu meistern. Auf geht’s, packen wir es an!
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte…
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Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert. Der…
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte erst durch wesentliche Veränderungen und einem Zurückrudern der Landesregierung so verändert werden, dass eine breite Zustimmung im Innenausschuss…
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